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7. Rechtliches

Es gibt verschiedene Pflichten, die Sie an einer Grabstelle erfüllen müssen. Daneben haben Sie auch einige Rechte. Hier finden Sie wichtige Regeln zum Grabmal. Sollten Sie die rechtliche Sicht etwas genauer nehmen wollen, dann besuchen Sie einfach   "Das kleine Rechtsportal"

  • Standsicherheit/Instandhaltung

    Die Grabmale und dazugehörige bauliche Anlagen sind vom Grabmalbesitzer (dem Grabnutzungsberechtigten) in würdigem Zustand zu halten. Den Grabnutzungsberechtigten trifft rechtlich gesehen die sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Das bedeutet, dass die Grabsteine nach den anerkannten Regeln des Handwerks verankert und so befestigt werden müssen, dass sie dauerhaft standsicher sind und beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken.

    Darüber hinaus ist der Nutzungsberechtigte im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich verpflichtet, das aufgestellte Grabmal laufend auf seine Standfestigkeit zu überprüfen. In der Regel wird eine alljährliche, nach dem Ende der winterlichen Witterung und des Frostes vorzunehmende Prüfung ausreichen (BGH NJW 1971, 2308). Ist eine Privatperson selbst nicht in der Lage die Prüfung vorzunehmen, muss sie Dritte damit beauftragen. Die Verkehrssicherungspflicht hat der Friedhofsträger ebenso zu erfüllen. Einmal jährlich muss daher grundsätzlich am Grabmal eine "Druckprobe" vorgenommen werden.

  • Haftung

    Im Falle eines Schadens aufgrund einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, verletzt also beispielsweise ein umstürzender Grabstein einen Dritten, haften sowohl der Grabnutzungsberechtigte, als auch der Friedhofsbetreiber dem Geschädigten. Häufig wird allerdings der Friedhofsbetreiber die Haftung im Innenverhältnis auf den Grabnutzungsberechtigten abwälzen, so dass im Ergebnis letzterer haftet. Um diese Haftung zu vermeiden, sollte die Verkehrssicherungspflicht eingehalten und allerspätestens bei Mitteilung einer eventuellen Gefährdung durch die Friedhofsverwaltung ein qualifizierter Unternehmer mit der Reparatur beauftragt werden. Darüber hinaus ist der Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung empfehlenswert, die regelmäßig dieses Risiko mit abdecken dürfte.


  • Gewährleistung

    Gegenüber einem mit der Aufstellung des Grabmals beauftragten Unternehmen bestehen Gewährleistungsansprüche seitens des Kunden. Ist die Aufstellung mangelhaft, kann u.a. und sollte zunächst darauf bestanden werden, dass der Unternehmer den Fehler nachbessert. Dieser Anspruch auf Mängelbeseitigung und sonstige daraus resultierende Schadenersatzansprüche verjähren nach 5 Jahren ab Abnahme des Werkes, d.h. nachdem man dem Unternehmer mitgeteilt hat, dass er seine Arbeit im Wesentlichen ordnungsgemäß erledigt hat.

    Die beschriebene Gewährleistungspflicht resultiert aus dem Werkvertragsrecht, das regelmäßig anwendbar ist. Unter Umständen kann es sich beim Erwerb eines Grabsteins auch um einen Werklieferungs- oder Kaufvertrag handeln, auch dann besteht eine Gewährleistungspflicht. Die entsprechenden Verjährungsfristen können dann schon deshalb verkürzt sein, weil nach den dann anwendbaren kaufrechtlichen Vorschriften die Verjährung mit Ablieferung bzw. Übergabe der Sache beginnt.

  • Friedhofssatzungen bzw. Friedhofsordnungen

    In den örtlichen Friedhofssatzungen können spezielle Regelungen enthalten sein, die die Grabnutzungsberechtigten - sofern sie rechtmäßig sind - binden. Es können auch strengere Anforderungen an die Gestaltung der Grabstätten gestellt werden, wenn in einem anderen Friedhof(-sbereich) von der Gemeinde die Gestaltungsmöglichkeiten offen gehalten werden. Es können z.B. Bestimmungen über die Arten der Grabmale, deren Größe, deren Material, die Schriftart, die Schriftfarben und die Art der Grabeinfassungen getroffen werden. Weicht der Steinmetz bzw. Unternehmer von diesen Regelungen ab, ist das Werk mangelhaft, so dass wiederum die Gewährleistungspflicht eintritt.

  • Preisauszeichnungspflicht

    Für Grabmale gilt die Preisauszeichnungspflicht laut Preisangabenverordnung. Danach gilt u.a.:
      "Waren, die in Schaufenstern, Schaukästen, innerhalb oder außerhalb des Verkaufsraumes auf Verkaufsständen oder in sonstiger Weise sichtbar ausgestellt werden, und Waren, die vom Verbraucher unmittelbar entnommen werden können, sind durch Preisschilder oder Beschriftung der Ware auszuzeichnen" (§ 4 I 1 PAngV),
    und
      "wer Leistungen anbietet, hat ein Preisverzeichnis mit den Preisen für seine wesentlichen Leistungen oder in den Fällen des § 1 Abs. 3 mit seinen Verrechnungssätzen aufzustellen. Dieses ist im Geschäftslokal oder am sonstigen Ort des Leistungsangebots und, sofern vorhanden, zusätzlich im Schaufenster oder Schaukasten anzubringen"(§ 5 I 1,2 PAngV).
    Damit muss der Steinmetz seine ausgestellten Grabmale mit Preisen auszeichnen und für seine wesentlichen Leistungen (z.B. das Aufstellen von Grabmalen) ein Preisverzeichnis aushängen. Dies kann vom Verbraucher grundsätzlich erwartet werden.

    Im Detail wird auf die Preisangabenverordnung verwiesen.

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